Förderprogramm
für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz
 

Die Gemeinde Aidhausen gewährt für Investitionen zur Erhaltung und Nutzung vorhandener Bausubstanz Zuwendungen, um erhaltenswerte leerstehende Gebäude in allen Gemeindeteilen zu revitalisieren. Damit soll eine Abwanderung in die Siedlungsgebiete und eine Verödung der Altorte verhindert werden. Eine Förderung kann unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich ist auf den Innenbereich (Altortbereich) der einzelnen Gemeindeteile beschränkt. Neubaugebiete und Neubausiedlungen gehören nicht dazu. Die genaue Abgrenzung für jeden Gemeindeteil erfolgt nach dem beiliegenden Lageplan MI: 2 500.
(2) Der zeitliche Geltungsbereich ist auf fünf Jahre begrenzt. Er beginnt am 01.07.2009. Eine Verlängerung kann vom Gemeinderat beschlossen werden.

§ 2 Fördervoraussetzungen

(1) Das dem Förderantrag zugrunde liegende Gebäude muss im Geltungsbereich (vgl. § 1) liegen und vor 1970 errichtet worden sein.
(2) Die Nutzung des Gebäudes hat nach der Bewilligung mindestens fünf Jahre lang so zu erfolgen, wie es nach den Antragsunteriagen geplant war und nach den Förderrichtlinien zulässig ist. Sollte innerhalb dieser Frist eine Weiterveräußerung erfolgen oder das Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden, so ist der Zuschuss anteilig zu erstatten.
(3) Antragberechtigt ist jede natürliche Person, die im Geltungsbereich Eigentümer eines förderfähigen Anwesens ist.
(4) Die äußere Gestaltung des Gebäudes ist mit der Gemeinde abzustimmen und gegebenenfalls nach den Dorferneuerungsrichtlinien und den Vorgaben des Dorferneuerungsplaners auszuführen.

§ 3 Art der Förderung

(1) Förderfähig ist die Bausubstanz von Gebäuden, die bisher zu Wohnzwecken, zu Gewerbezwecken oder sonstigen Zwecken (z.B. landwirtschaftliche Nutzung) genutzt wurden und die einer neuen Wohn- oder Gewerbenutzung zugeführt werden.
(2) Soweit Gebäude im Sinne von Abs. 1 abgebrochen und dafür ein Ersatzgebäude errichtet wird, so ist dies auch förderfähig.
(3) Bemessungsgrundlage für die Förderung ist die sich aufgrund der neuen Nutzung ergebende beitragspflichtige Geschossfläche auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Aidhausen.

§ 4 Höhe der Förderung

(1) Die Höhe der Förderung beträgt grundsätzlich 50,00 € je m2Geschossfläche gemäß § 3 Abs. 3 des Förderprogramms, max.
10.000,00 € je Anwesen.
(2)Der Förderbetrag von 50,00 € erhöht sich pro Kind um 10%, jedoch höchstens um 30%(bei drei Kindern). Die Erhöhung gilt für Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung lebend geboren sind oder innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Antragstellung geboren werden (Nachweis Geburtsurkunde), das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Haushalt der Grundstückseigentümer (Eltern) wohnen.
(3) Die Förderung nach Abs. 1 und 2 wird nach folgenden Prozentsätzen vorgenommen:
I. Wohn- und Gewerbegebäude, die über 12 Monate ungenutzt sind
a) für zukünftige Wohnnutzung 60%
b) für zukünftige Gewerbenutzung 50%

11. Sonstige Nebengebäude, die
über 12 Monate ungenutzt sind
a) für zukünftige Wohnnutzung 100%
b) für zukünftige Gewerbenutzung 80%

(4) Voraussetzung ist, dass am Gebäude bauliche Investitionen durchgeführt werden, die mindestens dreimal so hoch wie der zu gewährende Zuschuss sind. Diese Investitionen sind durch Rechnungen zu belegen.

§ 5 Verfahren

(1) Der Förderantrag ist vor Beginn der Investition bei der Gemeinde zu stellen. Mit der Investition darf erst nach Bewilligung durch die Gemeinde oder nach Zustimmung der Gemeinde zur vorzeitigen Baufreigabe begonnen werden.
(2) Nach der Prüfung wird die Gemeinde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel entscheiden.
(3) Die Bewilligung erfolgt immer unter der Voraussetzung, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
(4) Sofern keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, besteht kein Anspruch auf Förderung. Gegebenenfalls kann die vorzeitige Baufreigabe erfolgen und die Bewilligung im nächsten Haushaltsjahr erteilt werden.
(5) Der Zuschuss wird erst ausbezahlt, wenn der Antragsteller das Gebäude selbst nutzt und die notwendigen Nachweise vorgelegt sind.
§ 6 Sonstiges

Die Gemeinde behält sich die Änderung der Richtlinien vor und ist berechtigt, den Fördersatz und das Fördervolumen zu ändern, wenn die Haushalts- und Finanzlage dies notwendig machen.


Aidhausen,
Gemeinde Aidhausen

Möhring

1.Bürgermeister